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Erfindungsvergütung

Erfindern steht eine Vergütung in angemessener Höhe durch ihre Arbeitgeber zu.

Gesetzlich ist nicht klar defniniert, wie sich die Höhe der Erfindervergütung berechnet. §11 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen verweist für die Berechnung der Vergütung auf die „Richtlinien für die Vergütung von Arbeitnehmererfindern im privaten Dienst“, welche zwei Jahre nach dem ArbNErfG erlassen wurden. Diese Richtlinien sind jedoch nicht gesetzlich bindend und lassen Spielraum für Interpretationen.

Dennoch hat sich aus diesen Richtlinien eine Faustformel als gängiger Lösungsansatz etabliert, nach der sich die zu zahlende Erfindervergütung aus dem Wert der Erfindung multipliziert mit dem Anteilsfaktor ergibt. Doch auch bei diesem Ansatz bleibt die korrekte Bestimmung des Erfindungswertes und insbesondere des Anteilsfaktors schwierig. So werden z.B. in den Richtlinien Schätzungen als mögliche Herangehensweise zur Bestimmung des Wertes genannt.

Zusätzlich zu den erwähnten Faktoren, dem Erfindungswert und dem Anteilsfaktor, bestimmt oftmals der sogenannte Miterfinderanteil, wie hoch die Vergütung von Erfindern letztlich ausfällt. Dieser kommt zum Zuge, wenn mehrere Erfinder an einer Erfindung beteiligt waren und die Vergütung zwischen selbigen aufgeteilt werden muss.

Ein praktisches Beispiel wird unter Anwendungsbeispiel gezeigt. 

Pauschalvergütung

Das zweite Hauptproblem, die Berechnung der Vergütungshöhe, wird in der betrieblichen Praxis immer öfter durch Pauschalsysteme zu umgehen versucht. Das Problem bei der Vergütungsberechnung ist, dass das Gesetz hier sehr unklar bleibt. Es wird von einer “angemessenen Vergütung” gesprochen, wobei zusätzlich Richtlinien zur Orientierung gestellt werden. Diese sind recht umfangreich, werden jedoch als zu kompliziert empfunden und liefern kaum konkrete Zahlen. Deshalb wird die eigentlich vom Gesetz angedachte, am wirtschaftlichen Wert der Erfindung anteilige, Vergütung
immer öfter durch eine zeitnahe Pauschalzahlung ersetzt. Damit versuchen Arbeitgeber den Vergütungsprozess möglichst schnell abzuschließen, anstatt jährlich komplizierte Rechnungen durchzuführen.

Dieses Vorgehen ist generell mit dem Gesetz vereinbar,solange die gezahlte Vergütung nicht in erheblichem Maße unbillig ist. In der Praxis wird bei einem Verhältnis von zustehender zu gezahlter Vergütung über 2 : 1 von Unbilligkeit gesprochen. Es ist jedoch schwer abzuschätzen, welche Vergütung dem Erfinder in Zukunft zustehen wird, was den Arbeitgeber dem Risiko unterwirft mit der Einmalzahlung in den Bereich der Unbilligkeit zu geraten. In diesem Fall kann der Erfinder ex tunc (rückwirkend) Ansprüche geltend machen.

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