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Kritik am ArbnErfG

Die Ergebnisse der Studie deuteten daraufhin, dass die befragten Unternehmen die Umsetzung des Gesetzes als sehr umständlich und aufwändig bewerteten und vielfach versucht wurde, die Vorschriften zu umgehen. Insbesondere die Verpflichtung zur Patentanmeldung im Inland bei Inanspruchnahme, die Freigabe der Erfindung im Ausland, sowie die nachträgliche Neubewertung der Erfindung wurden in der Praxis häufig durch Pauschalzahlungen an den Arbeitnehmer ersetzt. Auch die komplizierte und dennoch nicht exakte Berechnung der Vergütungshöhe nach den amtlichen Richtlinien und die damit verbundene Rechtsunsicherheit wurden kritisch betrachtet,
sowie auch die Effizienz der vom Gesetzgeber gewünschten Anreizfunktion für Innovationen in Zweifel gezogen wurde.

Forderung nach Modernisierung

Daraufhin wurden Forderungen nach einer Modernisierung und Entbürokratisierung des Gesetzes laut, da die bisherige Version offensichtlich zu wenig praxistauglich war.
In Zusammenarbeit von Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite wurde deshalb 2001 ein erster Referentenentwurf erstellt, der in den darauffolgenden Jahren
weiter überarbeitet wurde. Im Zuge dieses Entwurfs wurde auch eine neue, vereinfachte Pauschalvergütung erarbeitet.

Entwurft eines Pauschalvergütungssystem

Der Arbeitnehmer erhält 250 € bei Inanspruchnahme der Erfindung durch den Arbeitgeber. Weitere 500 € erhält der Erfinder, wenn ein Schutzrecht für die Erfindung angemeldet wird. Bei zusätzlicher Schutzrechtsanmeldung in mindestens einem anderen Land erhöht sich der Betrag nochmals um 250 €. Fällig werden diese Vergütungen 18 Monate nach Inanspruchnahme. Wird die Erfindung verwertet, während ein Schutzrecht besteht, so erhält der Erfinder eine Vergütung von 2000 €.
Besteht kein Schutzrecht und ist die Erfindung auch nicht betriebsgeheim, wird aber innerhalb von drei Jahren nach Inanspruchnahme benutzt, stehen dem Arbeitnehmererfinder 250 € zu. Verwertet der Arbeitgeber die Erfindung nicht, hält ein
Schutzrecht aber über 8 Jahre aufrecht, so ist er verpflichtet dem Erfinder 250 € zu zahlen.

Sehr hohe Umsätze oder Einnahmen

Bei sehr hohen erfindungsbezogenen Umsätzen oder Einnahmen innerhalb von acht Jahren nach Beginn der Verwertung, erhält der Arbeitnehmererfinder weitere Vergütungen, die wie folgt gestaffelt sind:

5000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 5 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 125.000 €


10.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 10 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 250.000 €

15.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 20 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 500.000 €

20.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 50 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 1,25 Mio. €

25.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 100 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 2,5 Mio. €

30.000 € bei einem erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von mehr als 200 Mio. € oder erfindungsbezogenen Einnahmen von mehr als 5 Mio. € und jeweils 10 000 € für jeden weiteren erfindungsbezogenen Gesamtumsatz von 200 Mio. € oder jede weitere erfindungsbezogene Einnahme von 5 Mio. €.

Folgen des Entwurfs

Für die Arbeitgebervertreter überraschend, erhoben die Gewerkschaften Einspruch gegen den überarbeiteten Referentenentwurf. Als Begründung wurde angeführt, die
Gesetzesnovelle diene lediglich der Besserstellung der Arbeitgeber und verschlechtere die Position der Arbeitnehmer. Aufgrund dessen wurden lediglich einige wenige Punkte in der Gesetzesänderung 2009 bedacht. Bezüglich einer neuen Vergütungsberechnung konnte jedoch kein Konsens gefunden werden, wodurch eine größere Reform des
Arbeitnehmererfindungsgesetzes vorerst gescheitert ist. Die Problematik der Bestimmung einer angemessenen Vergütung besteht also weiter.

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Arbeitnehmererfindergesetz

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