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Risikoabschlag

Solange ein Patent angemeldet aber noch nicht erteilt ist, kann ein Risikoabschlag von 50% seitens des Unternehmens einbehalten werden.

Dies ist sinnvoll, da es durchaus nicht zu einer Patenterteilung kommen muss. Anders jedoch bei Gebrauchsmustern, die sofort wirksam werden und nicht geprüft werden. Der Ennerkannter Fektor liegt hier bei 30%.

Der einbehaltene Betrag wird nach Patenterteilung nachträglich ausgezahlt.

 

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Arbeitnehmererfindergesetz

Das Thema wird hinreichend erläutert und mit Beispielen untermauert. Umfassende Informationen und Erklärungen helfen Entscheidungsgrundlagen zu bilden.

Patent oder Gebrauchsmuster ?

Wo sind die Unterschiede ? Was ist zu beachten ? Hier finden Sie Antworten

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