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Schutz für Erfinder: das Arbeitnehmererfindergesetz

Die Zielsetzung des Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) ist es, die Interessenskonflikte zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitgeber angemessen zu lösen. Aus arbeitsrechtlicher Sicht stehen sämtliche Ergebnisse der Arbeit dem Arbeitgeber zu, während nach dem Patentgesetz die Rechte an der Erfindung dem Arbeitnehmer zustehen (vgl. § 6 S. 1 Patentgesetz (PatG) – sog. Erfinderprinzip). Dieser Konflikt wird vom ArbnErfG dadurch gelöst, dass wechselseitig Kernrechte zuerkannt werden: Der Arbeitgeber erhält das Recht, Erfindungen in Anspruch zu nehmen und auf sich überzuleiten, die aus der dienstlichen Tätigkeit entstanden sind oder maßgeblich auf Erfahrungen bzw. Arbeiten seines Unternehmens beruhen (vgl. §§ 6,7 i.V.m. § 4 ArbnErfG). Im Gegenzug gewährt das ArbnErfG dem Arbeitnehmererfinder für die Vermittlung des Monopolrechts an der technischen Neuerung einen Anspruch auf „angemessene Vergütung“ (§ 9 ArbnErfG).

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Arbeitnehmererfindergesetz

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