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Vorgehensweise: Erfindungsmeldung

Wichtig: Es ist äußerst wichtig darauf zu achten, dass keine Veröffentlichung der Erfindung oder von einzelnen Erfindungsbestandteilen vor Anmeldung der Erfindung zum Patent oder zum Gebrauchsmuster erfolgt. Veröffentlichungen können sein:

- Bekanntmachungen in Fachzeitschriften.

- Bekanntmachungen auf Fachmessen.

- Bekanntmachungen bei Hausmessen.

- Bekanntmachungen auf Webseiten der Firma.

 

Um den Arbeitgeber in Kenntnis zu setzen muss eine schriftliche Erfindungsmeldung an diesen erfolgen. In ihr muss klar erkenntlich sein, dass es sich um die vorgeschriebene Erfindungsmeldung handelt. Zudem muss die Erfindung und auch das Zustandekommen dieser beschrieben werden. Nach der Erfindungsmeldung hat das Unternehmen dann die Wahl die Erfindung anzunehmen oder freizugeben.  Sobald der Arbeitgeber die Erfindungsmeldung erhalten hat, ist er verpflichtet Rückmeldung über den Erhalt dieser zu geben. Danach hat er eine Frist von 4 Monaten, innerhalb derer er sich entscheiden muss, ob er die Erfindung annehmen möchte. Nimmt der Arbeitgeber die Erfindungsmeldung an, dann bedeutet das, dass alle Rechte der Erfindung auf den Arbeitgeber übergehen. Er ist dann verpflichtet, die Erfindung im Inland als Patent, oder auch, wenn es Sinn ergibt als Gebrauchsmuster, anzumelden. Wenn es sinnvoll erscheint, hat er ebenfalls das Recht, das Patent auch im Ausland anzumelden. Über alle Schritte muss er jedoch den Erfinder auf dem Laufenden halten. Möchte er die Erfindung
beispielsweise nicht im Ausland anmelden, dann kann der Erfinder dies nach Abspreche mit dem Arbeitgeber tun.

Ein Formular für eine Erfindungsmeldung als PDF ist hier hinterlegt. Die DOC Form von Microsoft Word ist hier abgelegt.

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