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Wichtig: Fristen einhalten

1. Erfindungsmeldung:

unmittelbar nach Erfindung beim Arbeitgeber einreichen. Formulare bzw. Vorlagen für eine Erfindungsmeldung gibt es hier als PDF oder als DOC  

2. Bestätigung des Arbeitgebers:

Nach Erhalt der Erfindungsmeldung ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, den Zeitpunkt des Eingangs der Erfindungsmeldung dem Arbeitnehmer gegenüber unverzüglich in Textform (z.B. via E-Mail, Fax oder Brief) zu bestätigen.

3. Prüfung der Erfindungsmeldung durch Arbeitgeber:

Im Weiteren ist die Erfindungsmeldung durch den Arbeitgeber zu prüfen und zwar im Hinblick darauf, ob
- die technische Aufgabe,
- ihre Lösung und
- das Zustandekommen der Erfindung
durch den Arbeitnehmer ausreichend beschrieben wurden. Der Arbeitgeber hat zur Prüfung der Erfindungsmeldung zwei Monate Zeit, danach gilt auch eine Erfindungsmeldung, welche nicht den o.g. Anforderungen entspricht als ordnungsgemäß, wenn der Arbeitgeber keinen Ergänzungsbedarf geltend macht.

4. Inanspruchnahme oder Freigabe von Diensterfindungen:

Die Inanspruchnahme einer Diensterfindung gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Diensterfindung nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Meldung gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform (z.B. via E-Mail, Fax oder Brief) freigibt.

Sofern der Arbeitgeber innerhalb von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen Erfindungsmeldung erklärt, dass er die Erfindung nicht annimmt, wird die Diensterfindung frei. Diese Freigabe hat der Arbeitgeber in Textform zu erklären. Über eine freigewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer verfügen, ohne die Beschränkungen in Zusammenhang mit einer freien Erfindung berücksichtigen zu müssen.

5. Patentanmeldung:

Der Arbeitgeber ist bei Inanspruchnahme der Erfindung verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zum Patent oder als Gebrauchsmuster anzumelden. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen. Ist die Diensterfindung frei geworden, so ist nur der Arbeitnehmer berechtigt, die Erfindung als Patent oder als Gebrauchsmuster auf eigene Kosten anzumelden.

Nach Inanspruchnahme der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, die Erfindung auch im Ausland anzumelden. Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber kein Schutzrecht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Erfindung freizugeben!

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Arbeitnehmererfindergesetz

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