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Geschmacksmuster

Bitte wenden Sie sich an uns für weitere Fragen rund um den Gebrauchsmusterschutz haben. Wir unterstützen Sie gerne !

Design als Wirtschaftsfaktor

Modernes Design spielt heute eine erhebliche Rolle für den wirtschaftlichen Erfolg eines Produkts. Nachdem funktionale Unterschiede zwischen Gebrauchsgegenständen
selten und die Lebenszyklen von Produkten kürzer geworden sind, ist die optische Aufmachung häufig das einzige Unterscheidungsmerkmal. Form- und Farbgestaltung verbinden sich mit dem Gebrauchszweck zu einer funktionalen Einheit.
Die Wirtschaft setzt Produktdesign werbewirksam als Imageträger ein. Attraktive Farb-und Formgebung fasziniert, spricht emotional an und bindet den Verbraucher. Für Gebrauchsgüter und selbst für rein technische Geräte ist originelles Produktdesign
heute ein Muss. Das Geschmacksmuster ist das passende gewerbliche Schutzrecht für Ihr Design. Geschmacksmuster schützen die Farb- und Formgebung von Produkten – vom Auto bis zur Zitronenpresse.

Recherche

Weil das Deutsche Patent- und Markenamt die Neuheit und Eigenart Ihres Designs nicht überprüft, ist es empfehlenswert, vor einer Anmeldung den bestehenden Formenschatz zu recherchieren und sich hierbei auch über den Bestand eingetragener Geschmacksmuster zu informieren. Hierzu können Wir für Sie in der amtlichen Publikations- und Registerdatenbank DPMAregister des Deutschen Patent- und Markenamts nach allen seit dem 1. Juli 1988 eingetragenen deutschen Geschmacksmustern recherchieren. Daneben können Wir in den Datenbanken des
Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (http://oami.europa.eu) und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (http://wipo.int) recherchieren.
Beachten Sie aber, dass auch andere Designs der Neuheit und Eigenart Ihres eigenen Designs entgegenstehen können, wenn sie früher veröffentlicht wurden. Wir beziehen daher in die Recherche auch andere verfügbare Suchmöglichkeiten noch ein.

Was kann als Geschmacksmuster geschützt werden?

Als Geschmacksmuster kann die zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform eines
Teils oder eines ganzen Erzeugnisses geschützt werden. Durch ein Geschmacksmuster wird also die Gestaltung einer Fläche – zum Beispiel eines Stoffes oder einer Tapete – oder die Gestaltung eines dreidimensionalen Gegenstandes geschützt. Hier spielen die Linien, Konturen, Farben, die Gestalt, die Oberflächenstruktur oder die Werkstoffe des
Erzeugnisses eine Rolle. Ein Erzeugnis ist jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand, einschließlich seiner Verpackung, Ausstattung, grafischen Symbole und typografischen Schriftzeichen sowie Einzelteile, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können.
Ihr Design muss zum Zeitpunkt der Anmeldung neu sein. Das heißt, vor dem Anmeldetag darf kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design veröffentlicht, ausgestellt oder sonst auf den Markt gebracht worden sein.
Außerdem muss das Design Eigenart aufweisen. Sein Gesamteindruck hat sich dafür von dem bereits bestehender Designs zu unterscheiden. Hierbei kommt es weder auf die Sicht eines Laien noch auf die eines Produktdesigners an. Vielmehr ist der bei einem sogenannten „informierten Benutzer“ hervorgerufene Gesamteindruck entscheidend. Neuheit und Eigenart werden im Deutschen Patent- und Markenamt aber nicht geprüft. Daher bezeichnet man das Geschmacksmuster auch als ungeprüftes Schutzrecht. Rechte Anderer sind ebenfalls nicht Gegenstand der
Prüfung. Die Schutzvoraussetzungen werden erst im Streitfall zwischen dem Anmelder und einem Dritten durch die Zivilgerichte geprüft. Liegen die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Anmeldung nicht vor, entsteht – trotz Eintragung – kein Schutzrecht, aus dem Rechte hergeleitet werden könnten.

Wie melden Sie ein Geschmacksmuster an?

Sie können die Geschmacksmusteranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt in München, Jena oder beim Technischen Informationszentrum in Berlin einreichen. Die entsprechenden Formulare finden Sie auf der Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts unter www.dpma.de

Für die Anmeldung sind erforderlich:

ein Eintragungsantrag, im Falle einer Sammelanmeldung ist zusätzlich ein Anlageblatt zu verwenden (bis zu 100 Designs können in einer Anmeldung zusammengefasst werden, wenn sie mindestens eine gemeinsame Warenklasse haben),

Angaben zu Ihrer Identität,

eine zur Bekanntmachung geeignete fotografische oder sonstige grafische Wiedergabe des Designs, die deutlich und vollständig offenbart, wofür Schutz beansprucht wird und eine Angabe der Erzeugnisse, bei denen das Geschmacksmuster verwendet werden soll.

Die Wiedergabe besteht aus mindestens einer farbigen oder schwarzweißen, fotografischen oder sonstigen grafischen Darstellung (zum Beispiel Strichzeichnung) des Designs. Sie können bis zu zehn Darstellungen einreichen, um die schutzbegründenden Merkmale zu verdeutlichen (zum Beispiel Darstellung aus unterschiedlichen Perspektiven).
Die Wiedergabe legt Gegenstand und Umfang des Schutzrechts fest und ist daher von zentraler Bedeutung. Der Schutzgegenstand ist auf die in der Wiedergabe sichtbaren Erscheinungsmerkmale beschränkt, das heißt, nur das, was in der Wiedergabe sichtbar ist, ist
auch geschützt. Es liegt in Ihrem eigenen Interesse, die aus Ihrer Sicht zu schützenden Bestandteile des Designs deutlich sichtbar wiederzugeben.

Bei einer Papieranmeldung können Sie die Darstellungen Ihres Designs entweder auf dem amtlichen Formblatt oder als JPEG-Datei auf einem elektronischen Datenträger einreichen. Bei Nutzung von DPMAdirekt (elektronische Anmeldung) können Sie Ihre
digitalen Bilder per „drag and drop“ direkt in das Anmeldefenster ziehen. Sie können einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung Ihres Geschmacksmusters stellen. Das kann zweckmäßig sein, wenn Sie zunächst abwarten wollen, ob das Produkt vom Markt angenommen wird, oder das Design vorläufig geheim halten wollen. Der Schutz ist dann zunächst auf 30 Monate begrenzt. In dieser Zeit können Sie sich entscheiden, ob Sie den Schutz auf fünf Jahre erstrecken. Im Falle der Erstreckung wird das Geschmacksmuster nachträglich veröffentlicht. Zur Erläuterung der Wiedergabe des Designs können Sie eine Beschreibung einreichen, die maximal 100 Wörter enthalten soll.

Was ist eine Priorität?

Für das Schutzrecht kann ein vor dem Anmeldetag liegender Zeitrang anerkannt werden (sogenannte Priorität). Haben Sie Ihr Design bereits auf einer öffentlichen Ausstellung oder Messe zur Schau gestellt, können Sie es innerhalb von sechs Monaten unter Beanspruchung des Zeitrangs der Zurschaustellung beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden (sogenannte Ausstellungspriorität). Den Namen der Messe muss das Bundesministerium der Justiz zu diesem Zweck im Bundesgesetzblatt veröffentlicht haben. Die Zurschaustellung ist durch eine Bescheinigung des Messeveranstalters zu belegen. Haben Sie Ihr Design bereits in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums oder der Welthandelsorganisation angemeldet,
können Sie es innerhalb von sechs Monaten unter Beanspruchung des Zeitrangs der Voranmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt anmelden (sogenannte ausländische Priorität). Hierfür ist eine Abschrift der Voranmeldung erforderlich.

Welche Rechte gibt Ihnen ein Geschmacksmuster?

Das Geschmacksmuster gewährt Ihnen das ausschließliche Recht, das Design zu benutzen (Recht mit absoluter Sperrwirkung). Sie können gegen jedes Design vorgehen, das beim informierten Benutzer den gleichen Gesamteindruck wie Ihr Geschmacksmuster erweckt. Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Designs berücksichtigt. Anderen ist es verboten, das Geschmacksmuster ohne Ihre Genehmigung zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen, zu gebrauchen oder zu besitzen. Auf die Kenntnis des geschützten Geschmacksmusters kommt es nicht an. Somit ist nicht nur die Nachahmung verboten, sondern auch die Herstellung und Verbreitung unabhängig entwickelter Gegenstände unzulässig. Ausnahme: Während der Aufschiebung der Bildbekanntmachung besteht nur Nachahmungsschutz, das heißt, Sie können nur gegen Designs vorgehen, die in Kenntnis des geschützten Geschmacksmusters ergestellt worden sind. Unabhängige Parallelschöpfungen sind dann nicht angreifbar. Beantragen Sie die Nachholung der Bildbekanntmachung, wandelt sich der Nachahmungsschutz in einen absoluten Schutz um – allerdings nicht rückwirkend.

Wo gilt der Geschmacksmusterschutz?

Beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierte Geschmacksmuster gelten auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Sie benötigen auch außerhalb Deutschlands Schutz? Dann können Sie auch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (http://oami.europa.eu) beantragen, mit dem Sie Schutz in der gesamten Europäischen Union genießen. Ein international registriertes Geschmacksmuster bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (www.wipo.int) ermöglicht Ihnen Schutz in weiteren Ländern.

Nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster schützt Ihr Design drei Jahre lang, ohne dass Sie es anmelden müssen. Es verleiht Ihnen lediglich das Recht, Nachahmungen zu verbieten. Das Schutzrecht entsteht bereits durch bloße Offenbarung gegenüber den in der Europäischen Union tätigen Fachkreisen des betreffenden Wirtschaftszweiges. Offenbart wird das Design, indem Sie es ausstellen und anbieten oder zum Beispiel mit einer Presseveröffentlichung. Wenn Sie sich allein auf den Schutz durch das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verlassen, müssen Sie in einem nachfolgenden Verletzungsprozess den Nachweis des bestehenden Schutzes erbringen. Dokumentieren Sie deshalb unbedingt die Offenbarung des Geschmacksmusters!
Mit der Veröffentlichung eines deutschen Geschmacksmusters im Geschmacksmusterblatt wird das Design auf eine Weise bekannt gemacht, dass es den maßgeblichen Fachkreisen bekannt sein muss. Mit einem deutschen Geschmacksmuster genießt Ihr Design daher automatisch – für drei Jahre – auch Schutz für das gesamte Gebiet der Europäischen Union als nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster.

(Quelle dpma)

 

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