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Patentschutzdauer

Patentschutzdauer

Die Patentlaufzeit kann, beginnend mit dem Tag, der auf die Anmeldung folgt, 20 Jahre dauern. Der Patentschutz beginnt mit der Erteilung

Vor der Erteilung (jedoch erst nach Offenlegung) kann man nur einen Anspruch auf angemessene Entschädigung geltend machen (§33 Patentgesetz):

Nach Offenlegung kann der Anmelder von demjenigen, der den Gegenstand der Anmeldung benutzt hat, obwohl er wusste oder wissen musste, dass die von ihm benutzte Erfindung Gegenstand der Anmeldung war, eine nach den Umständen angemessene Entschädigung verlangen; weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

Der Anspruch besteht nicht, wenn der Gegenstand der
Anmeldung offensichtlich nicht patentfähig ist.

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Patent oder Gebrauchsmuster ?

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